Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz

 

Bundestag beschließt am 11.10.2007 das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

Nun steht nur noch der Bundesrat zwischen der bisherigen Regelung zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen und der neuen Regelung, die, wenn der Bundesrat zustimmt, zum 01.07.2008 wirksam werden soll.

 
Die Regelung enthält eine Vielzahl von Neuerungen für die anwaltliche Praxis.

  • So erlaubt § 5 Abs. 1 RDG allen Berufsgruppen die außergerichtliche Erbringung von Rechtsdienstleistungen, soweit diese eine zum Berufs- oder Tätigkeitsbild zählende Nebenleistung darstellt. Dieses ist z. B. der Fall, bei Unternehmensberatungen, Kfz.-Werkstätten, Versicherungen etc..
  • Nach § 7 RDG dürfen auch Vereine ihre Mitglieder außergerichtlich rechtlich beraten. Dieses wäre z. B. auch der Fall bei dem allseits bekannten ADAC oder sonstigen Autoclubs, aber auch bei berufsständischen Vereinen jeglicher Art.
  • Aber auch die Tätigkeit vor Gerichten ist nicht mehr ausschließlich Angelegenheit der Rechtsanwälte. Bitter wird es im Arbeitsrecht. Dürfen doch dann Arbeitnehmer- u. gebervereinigungen auch vor dem Bundesarbeitsgericht vertreten.
  • Inkassounternehmen, die bisher einen Rechtsanwalt zur Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens einschalten mussten, können zukünftig das gerichtliche Mahnverfahren selbst durchführen.

Hoffentlich ist die Anwaltschaft gut auf diese Änderungen vorbereitet. Vielfach wird die Änderung wohl erst sehr spät festgestellt werden. Dann allerdings sind die ersten Umsatzeinbrüche wohl schon feststellbar.

Elektronisches Handels- und Unternehmensregister kommen

Elektronische Handels- und Unternehmensregister kommen

Das BMJ teilt in seiner Presseerklärung vom 15.11.06 folgendes mit:

Heute ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Die Gesetzesänderungen haben drei Schwerpunkte:

  

    

1. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können allerdings Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragungsverfahren ist unter anderem vorgesehen, dass über Anmeldungen zur Eintragung grundsätzlich „unverzüglich“ zu entscheiden ist; zudem sollen die Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschusses erweitert werden.

Weil die Register elektronisch geführt werden, können Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht werden ? eine preiswerte und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugängliche Form. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2008 soll die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen.

2. Offenlegung der Jahresabschlüsse
Um die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zu erleichtern, sollen für ihre zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig sein. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Die Unterlagen der Rechnungslegung sind künftig ebenfalls elektronisch einzureichen; über die Einzelheiten der elektronischen Einreichung wird der elektronische Bundesanzeiger rechtzeitig vor Inkrafttreten des EHUG unter www.ebundesanzeiger.de informieren. Daneben soll für eine Übergangszeit bis Ende 2009 auch eine Einreichung in Papierform möglich sein – dies sieht eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz vor, der vom Bundesrat allerdings noch zugestimmt werden muss.

3. Elektronisches Unternehmensregister – www.unternehmensregister.de
Ab dem 1. Januar 2007 können unter www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, über die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen („one stop shopping“). Das umfasst auch den Zugang zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den veröffentlichten Jahresabschlüssen. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten.

Unternehmensberatung speziell für Rechtsanwälte und Notare