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Beratungsförderung

Wenn Sie Ihre Kanzlei bereits gegründet haben und seit mindestens einem Jahr am Markt sind, können Sie die Hilfe von Unternehmensberaterinnen und -beratern in Anspruch nehmen, um Fragen und Herausforderungen, die sich bei der Unternehmensführung ergeben, gemeinsam anzugehen. Diese Beratung ist kostenpflichtig. Der Bund bietet daher einen Zuschuss zu den Beratungskosten an.

 

Gefördert werden allgemeine Beratungen zu allen

  • wirtschaftlichen
  • technischen
  • finanziellen
  • personellen und
  • organisatorischen Fragen der Unternehmensführung


sowie spezielle Beratungen, wie beispielsweise zu

  • Technologie und Innovationen
  • Qualitätsmanagement
  • Kooperationen

Weiterhin zu

  • Umweltschutz
  • Arbeitsschutz
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf


Die Förderung erfolgt aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union.

 

Antragsberechtigte
Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Angehörige der Freien Berufe im Rahmen der von der EU vorgegebenen Grenzen für Umsatz (< 50 Mio. Euro) oder Bilanzsumme (< 43 Mio. Euro) sowie Anzahl der Beschäftigten (< 250 Mitarbeiter).

Art und Höhe der Förderung
Die Förderung besteht aus einem Zuschuss zu den vom Unternehmensberater in Rechnung gestellten Beratungskosten. Der Höchstzuschuss bei allgemeinen Beratungen oder speziellen in den alten Bundesländern beträgt 50 Prozent max. 1.500 Euro; in den neuen Bundesländern einschließlich des Regierungsbezirks Lüneburg 75 Prozent max. 1.500 Euro.

Bei allgemeinen Beratungen und speziellen Beratungen hat jedes Unternehmen ein Beratungskontingent von jeweils insgesamt 3.000 Euro im Rahmen der Laufzeit der Richtlinien. Allgemeine und spezielle Beratungen werden also mit Zuschüssen von zusammen maximal 6.000 Euro gefördert. Diese Beschränkung gilt nicht für Umweltschutz- und Arbeitsschutzberatungen, Beratungen von Unternehmerinnen oder Migrantinnen und Migranten zur Unternehmensführung sowie Beratungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Beratungen müssen den Richtlinienanforderungen genügen.

Die Förderung erfolgt im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

Entscheidungsgrundlage
Richtlinien über die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freie Berufe vom 27. Juni 2008 (BAnz. 99 S. 2404). Die Zuwendungen werden als „De-minimis“-Beihilfen gewährt.

Antragsfrist und Antragstellung
Die Zuschussanträge sind nur bei einer der zugelassenen Leitstellen einzureichen.
Die vollständigen Antragsunterlagen müssen spätestens 3 Monate nach Abschluss der Beratung und Zahlung der Beratungskosten der Leitstelle vorliegen.

Dem Antragsformular sind

  • der Beratungsbericht,
  • die Beraterrechnung,
  • der Kontoauszug als Zahlungsnachweis und
  • die bereits erhaltenen “De-minimis” Bescheinigungen des Antragstellers beizufügen.
Quelle:
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Str. 29 – 35
65760 Eschborn
Tel.: 06196 908-570
Fax: 06196 908-800
foerderung@bafa.bund.de
www.bafa.de (www)

Verjährung von Rechtsanwaltskosten

 

Verjährung von Rechtsanwaltskosten

Immer zum Jahresende stellt sich die Frage insbesondere nach der Verjährung der Kostenansprüche des Rechtsanwalts gegenüber seinen Mandanten.

Diese ist relativ einfach zu beantworten.
Der Anspruch auf Zahlung von Rechtanwaltskosten unterliegt der allgemeinen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB.

Der Anspruch verjährt danach nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Vielfach wird angenommen, dieser Zeitpunkt sei identisch mit dem Zeitpunkt, zu dem die Rechnung erteilt wurde, was nicht zutrifft.
Die Entstehung des Kostenanspruchs und seine Fälligkeit ergibt sich aus § 8 Abs. 1 RVG.
Danach sind die Kosten fällig, wenn

  • der Auftrag erledigt
  • oder die Angelegenheit beendet ist
  • wenn in einem gerichtlichen Verfahren eine Kostenentscheidung ergangen ist
  • oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.

Nach § 8 Abs. 2 RVG wird die Verjährung einer Forderung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren gehemmt, solange das Verfahren anhängig ist. Diese Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens.
Soweit das Verfahren ruht, endet die Hemmung drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit und beginnt erneut, wenn ene der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

Erfolgshonorar für Rechtsanwälte

Der Bundestag hat am 25.08.08 beschlossen, dass Rechtsanwälte Erfolgshonorare vereinbaren können. Wer nun denkt, hiermit sei dem Erfolgshonorar “Tür und Tor” geöffnet, irrt. Der Bundestag hat die Vereinbarung grundsätzlich nur in Ausnahmefällen zugelassen. Ein Ausnahmefall ist z. B. dann gegeben, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten und das Prozessrisiko und seine Bewertung von Bedeutung sind. Dieses ist eine reine Auslegungssache.

Eine entsprechende Honoarvereinbarung ist schriftlich zu fassen, wobei allerdings für die Vereinbarung auch ein gegenseitiges Fax oder eine E-Mail ausreichen soll.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Rechtsprechung Klarheit über die Begrifflichkeit der Ausnahme in diesem Falle bringen wird.

Weihnachtsgruß

Es ist wieder einmal soweit. Weihnachten steht überraschend vor der Tür und die Kärtchen müssen geschrieben werden.

Nun, entgegen der Gewohnheit in den vergangenen Jahren, erhalten unsere Kunden dieses Jahr keine Weihnachtskarte mit der Normalpost, sondern ausschließlich an dieser Stelle unsere besten Wünsche für ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das Jahr 2008. Mögen alle Ihre Wünsche in Erfüllung gehen.

Ihr
H. Treysse

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz

 

Bundestag beschließt am 11.10.2007 das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

Nun steht nur noch der Bundesrat zwischen der bisherigen Regelung zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen und der neuen Regelung, die, wenn der Bundesrat zustimmt, zum 01.07.2008 wirksam werden soll.

 
Die Regelung enthält eine Vielzahl von Neuerungen für die anwaltliche Praxis.

  • So erlaubt § 5 Abs. 1 RDG allen Berufsgruppen die außergerichtliche Erbringung von Rechtsdienstleistungen, soweit diese eine zum Berufs- oder Tätigkeitsbild zählende Nebenleistung darstellt. Dieses ist z. B. der Fall, bei Unternehmensberatungen, Kfz.-Werkstätten, Versicherungen etc..
  • Nach § 7 RDG dürfen auch Vereine ihre Mitglieder außergerichtlich rechtlich beraten. Dieses wäre z. B. auch der Fall bei dem allseits bekannten ADAC oder sonstigen Autoclubs, aber auch bei berufsständischen Vereinen jeglicher Art.
  • Aber auch die Tätigkeit vor Gerichten ist nicht mehr ausschließlich Angelegenheit der Rechtsanwälte. Bitter wird es im Arbeitsrecht. Dürfen doch dann Arbeitnehmer- u. gebervereinigungen auch vor dem Bundesarbeitsgericht vertreten.
  • Inkassounternehmen, die bisher einen Rechtsanwalt zur Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens einschalten mussten, können zukünftig das gerichtliche Mahnverfahren selbst durchführen.

Hoffentlich ist die Anwaltschaft gut auf diese Änderungen vorbereitet. Vielfach wird die Änderung wohl erst sehr spät festgestellt werden. Dann allerdings sind die ersten Umsatzeinbrüche wohl schon feststellbar.

Elektronisches Handels- und Unternehmensregister kommen

Elektronische Handels- und Unternehmensregister kommen

Das BMJ teilt in seiner Presseerklärung vom 15.11.06 folgendes mit:

Heute ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Die Gesetzesänderungen haben drei Schwerpunkte:

  

    

1. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können allerdings Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragungsverfahren ist unter anderem vorgesehen, dass über Anmeldungen zur Eintragung grundsätzlich „unverzüglich“ zu entscheiden ist; zudem sollen die Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschusses erweitert werden.

Weil die Register elektronisch geführt werden, können Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht werden ? eine preiswerte und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugängliche Form. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2008 soll die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen.

2. Offenlegung der Jahresabschlüsse
Um die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zu erleichtern, sollen für ihre zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig sein. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Die Unterlagen der Rechnungslegung sind künftig ebenfalls elektronisch einzureichen; über die Einzelheiten der elektronischen Einreichung wird der elektronische Bundesanzeiger rechtzeitig vor Inkrafttreten des EHUG unter www.ebundesanzeiger.de informieren. Daneben soll für eine Übergangszeit bis Ende 2009 auch eine Einreichung in Papierform möglich sein – dies sieht eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz vor, der vom Bundesrat allerdings noch zugestimmt werden muss.

3. Elektronisches Unternehmensregister – www.unternehmensregister.de
Ab dem 1. Januar 2007 können unter www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, über die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen („one stop shopping“). Das umfasst auch den Zugang zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den veröffentlichten Jahresabschlüssen. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten.

Unternehmensberatung speziell für Rechtsanwälte und Notare