Verjährung von Rechtsanwaltskosten

 

Verjährung von Rechtsanwaltskosten

Immer zum Jahresende stellt sich die Frage insbesondere nach der Verjährung der Kostenansprüche des Rechtsanwalts gegenüber seinen Mandanten.

Diese ist relativ einfach zu beantworten.
Der Anspruch auf Zahlung von Rechtanwaltskosten unterliegt der allgemeinen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB.

Der Anspruch verjährt danach nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Vielfach wird angenommen, dieser Zeitpunkt sei identisch mit dem Zeitpunkt, zu dem die Rechnung erteilt wurde, was nicht zutrifft.
Die Entstehung des Kostenanspruchs und seine Fälligkeit ergibt sich aus § 8 Abs. 1 RVG.
Danach sind die Kosten fällig, wenn

  • der Auftrag erledigt
  • oder die Angelegenheit beendet ist
  • wenn in einem gerichtlichen Verfahren eine Kostenentscheidung ergangen ist
  • oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.

Nach § 8 Abs. 2 RVG wird die Verjährung einer Forderung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren gehemmt, solange das Verfahren anhängig ist. Diese Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens.
Soweit das Verfahren ruht, endet die Hemmung drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit und beginnt erneut, wenn ene der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

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