Bundesrat beschließt sogenanntes “DE-Mail-Gesetz”

Das unter dem vorgenannten Begriff bekannte Gesetz wurde durch den Bundesrat am Freitag, dem 18.03.2011 beschlossen.
Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen.

Es bleiben zwar noch datenschutzrechtliche Fragen offen, aber auch diese sollten kein großes Hindernis für die Verbreitung des Dienstes sein.

Während DE-Mail nach wie vor mehr “dahin dümpelt” ist die Anwendung E-Postbrief bereits seit einigen Monaten auf dem Markt und erfreut sich großen Zuspruchs.

Zwischenzeitlich an Micrsoft angekündigt, kurzfristig eine Integration von E-Postbrief in die Office-Produkte zu schaffen. Bis zum Jahresende soll auch eine Integration in Outlook erfolgen, so dass auch über Outlook E-Postbriefe verschickt werden können.

Bundestag macht den Weg für DE-Mail frei

Der Bundestag hat am 24.02.2011 den Weg frei gemacht für den E-Mail-Dienst auf der Basis des sogenannten “DE-Mail-Gesetzes”.

Es wird damit gerechnet, das der Start des Dienstes im dritten Quartal 2011 möglich sein wird. Voraussetzung für den Start ist, dass die Anbieter sich beim BSI für diesen Dienst zertifizieren haben lassen.

Am 17.3.2010 wurde weitestgehend unbemerkt die “Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung” (kurz DL-InfoV) im BGBl 2010, 267ff veröffentlicht, die die Richtlinie 2006/123/EG teilweise umsetzt.
Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung, die sich ausdrücklich auf Artikel 2 der Richtlinie beruft, gilt diese Verordnung für Personen, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie fallen.
Nur wenige Dienstleistungen sind nach Artikel 2 Abs. 2 von den Informationspflichten ausgenommen.

Ich möchte an dieser Stelle umfassende Ausführungen vermeiden und verweise auf

http://www.dienstleistungs-informationspflichten-verordnung.de/

Dort wird umfassend auf die Verordnung eingegangen.

Da Rechtsanwälte (im Gegensatz zu den Notaren) nicht ausdrücklich von der Verordnung ausgenommen sind, hat diese auch für Rechtsanwälte Geltung.
Die Verordnung tritt am 17.05.2010 in Kraft